Gerettet auf Kredit – DER SENAT WILL DIE GENO VOR DER INSOLVENZ BEWAHREN. BEZAHLEN SOLLEN VOR ALLEM DIE BESCHÄFTIGTEN

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von Manfred Steglich
Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den Betriebsmittelkredit der Gesundheit Nord (GeNo) um 293 Millionen Euro zu erhöhen, vorbehaltlich der Zustimmung von Gesundheitsdeputation und Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft. Bisher lag die Kreditlinie bei 231 Millionen. Damit soll die Insolvenz abgewendet werden, die sonst am 26. November gedroht hätte. Dass die Stadt einspringt, ist richtig, sie leiht das Geld allerdings nur. Ein Kredit trägt das Defizit nicht, er verschiebt es in die Bilanz der GeNo, die ihn zurückzahlen muss, und erhöht damit den Druck, an anderer Stelle zu sparen. Weiterlesen →

Beschluss des Koalitionsausschusses v. 24.10.2026

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Nachtrag zum Bericht von Manfred Steglich: Gesundschrumpfen ohne Genesung – Nach dem Klinikum Links-der-Weser trifft es nun Bremen-Ost (v. 24.10.26)
Nachtrag, 24. Oktober 2026: Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und Linken hat sich am Samstag festgelegt. Ein wirtschaftlicher Betrieb der GeNo sei derzeit nicht gewährleistet. Als Gründe nennt er das Bundesgesetz, gestiegene Kosten für Medizinprodukte und weniger stationäre Behandlungen. Eine Insolvenz wollen die Koalitionspartner abwenden, ein forciertes Sanierungsprogramm halten sie für unumgänglich. Den Vorschlag dafür soll die Gesundheitssenatorin in Abstimmung mit dem Finanzsenator und dem Präsidenten des Senats vorlegen, einschließlich der Frage, wie die Umsetzung kontrolliert wird. Der Opposition bietet die Koalition eine Beteiligung an, mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften soll über einen „gemeinsam getragenen Sanierungskurs“ gesprochen werden. Was das heißt, wenn rund 500 Vollzeitstellen wegfallen sollen, werden die Betriebsräte fragen. Vom Klinikum Ost und von der Versorgung in den Stadtteilen ist in dem Beschluss keine Rede. Ob der Senat schon am Dienstag entscheidet, ist damit offen.

Der Beschluss im Wortlaut:

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Gesundschrumpfen ohne Genesung – Nach dem Klinikum Links-der-Weser trifft es nun Bremen-Ost

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von Manfred Steglich

Im März habe ich über das Klinikum Links der Weser geschrieben. In einer Umfrage von Infratest dimap für den Weser-Kurier hielten damals 57 Prozent der Befragten die Schließungspläne nicht für sinnvoll, und Anfang Februar hatte die Initiative rund 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren übergeben. Der Senat hält das Begehren für unzulässig und hat es dem Staatsgerichtshof vorgelegt. Es schien um ein einzelnes Haus im Bremer Süden zu gehen. Seit diesem Freitag geht es um den ganzen städtischen Klinikverbund.

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„Sie lieben, was sie tun“ – Zur Berichterstattung über die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser

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Ein Leserbrief von Alexander Strübing
Klinikum Links der Weser, bekannt als LdW: War da nicht etwas? Verlegung zum Klinikum Bremen-Mitte? Der Widerstand eines ganzen Stadtteils und eine Auseinandersetzung mit der Behörde? Von all dem habe ich nichts wahrgenommen, als ich dort war. Ich war Patient, nein, ich war Special Guest, ich war VIP, in einem Dreibettzimmer, belegt mit ziemlich alt gewordenen Männern, die rund um die Uhr von außergewöhnlichen Schwestern betreut wurden. Weiterlesen →

PRESSEMITTEILUNG: Volksbegehren zum Erhalt des Klinikums Links der Weser weist Bedenken zurück

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PRESSEMITTEILUNG
Senat soll Bürgerwillen nicht mit Verfahrensargumenten ausbremsen
Volksbegehren zum Erhalt des Klinikums Links der Weser weist Bedenken zurück

Bremen, 2. Juli 2026. Die Initiative für den Erhalt des Klinikums Links der Weser weist die öffentlich bekannt gewordenen Bedenken des Senats entschieden zurück. Das Volksbegehren ist ein legitimer und rechtlich gut vertretbarer Versuch, die kommunalen Kliniken im Land Bremen gesetzlich zu sichern. Es geht nicht um Nostalgie, sondern um erreichbare Notfallversorgung, stationäre Akutmedizin und eine verlässliche Krankenhausstruktur im Bremer Süden. Weiterlesen →

Senat blockt Volksbegehren -Gericht soll Rechtmäßigkeit prüfen

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Der Bremer Senat hat am 30. Juni 2026 beschlossen, gegen die Forderungen des Volksbegehrens den Staatsgerichtshof anzurufen. Hintergrund ist das Volksbegehren „Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes auf Erhalt der kommunalen Kliniken im Land Bremen“. Dieses zielt darauf ab, die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gesetzlich zu verpflichten, die bestehenden kommunalen Krankenhäuser zu betreiben und bei Bedarf weitere Krankenhäuser zu errichten oder betreiben zu lassen, wobei den Stadtgemeinden stets Vorrang eingeräumt werden soll. Dieser Schritt vor die Gerichte in den Auseinandersetzungen war von der Bürgerinitiative erwartet worden. Weiterlesen →

Initiative übergibt Unterschriftenlisten an den Landeswahlleiter

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Die Initiative zur Erhaltung des Klinikums Links der Weser (LdW) hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem Volksbegehren geschafft. Am Mittwoch reichte das Bündnis 5000 Unterschriften beim Landeswahlleiter ein. Damit liegt der Ball jetzt beim Senat. Innerhalb einer Frist von drei Monaten kann er rechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren geltend machen. Sollte der Senat keine Einwände vorbringen, muss sich die Bremische Bürgerschaft erneut mit dem bereits eingeleiteten Schließungsbeschluss des Klinikums befassen.

Es berichteten:
Weser Kurier v. 04.06.2026 (Bezahlschranke)
Buten un Binnen Radio Bremen v. 03.06.2026 Weiterlesen →

Pressemitteilung: Gesundheitszentrum ist gut für Obervieland – ersetzt aber kein Notfallkrankenhaus

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Am 1. Juni 2026 brachte SAT.1 Regional eine Sendung über das Neue Gesundheitszentrum mit einem Interview über die  Volksbegehren-Initiative.

Roman Fabian: Klinikum Links der Weser erhalten, sanieren und Fehlentscheidung zur Verschmelzung stoppen

Bremen, Juni 2026

Zur Eröffnung des Gesundheitszentrums Süd erklärt Roman Fabian:

„Das neue Gesundheitszentrum ist eine gute Nachricht für Obervieland. Jede Verbesserung der ambulanten Versorgung ist wichtig. Aber ein Gesundheitszentrum ist kein Krankenhaus. Es kann kein Notfallkrankenhaus ersetzen – und auch ein zusätzliches Medizinisches Versorgungszentrum kann das nicht.“

Ein Gesundheitszentrum kann Sprechstunden, Beratung, Diagnostik und ambulante Behandlungen anbieten. Was es nicht leisten kann, ist die sichere Versorgung rund um die Uhr: Notaufnahme, Intensivmedizin, Herzmedizin, stationäre Akutversorgung, komplexe chirurgische Eingriffe sowie die Behandlung schwer erkrankter Patientinnen und Patienten. Weiterlesen →

Sparpaket: 105 Millionen Euro weniger für Bremer Kliniken?

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Das ist die Titelstory im Weser Kurier von heute (30.05.2026). Wir bringen hier einige Auszüge.

Bei der Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG) herrscht Alarmstimmung: Das geplante Sparpaket der Bundesregierung, mit dem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert werden sollen, hätte drastische Folgen für die Krankenhäuser in der Hansestadt und damit für die Patientenversorgung, so die Warnung. Am 1. Januar 2027 soll das Paket in Kraft treten. Weiterlesen →