PRESSEMITTEILUNG
Senat soll Bürgerwillen nicht mit Verfahrensargumenten ausbremsen
Volksbegehren zum Erhalt des Klinikums Links der Weser weist Bedenken zurück

Bremen, 2. Juli 2026. Die Initiative für den Erhalt des Klinikums Links der Weser weist die öffentlich bekannt gewordenen Bedenken des Senats entschieden zurück. Das Volksbegehren ist ein legitimer und rechtlich gut vertretbarer Versuch, die kommunalen Kliniken im Land Bremen gesetzlich zu sichern. Es geht nicht um Nostalgie, sondern um erreichbare Notfallversorgung, stationäre Akutmedizin und eine verlässliche Krankenhausstruktur im Bremer Süden. Weiterlesen →

Der Bremer Senat hat am 30. Juni 2026 beschlossen, gegen die Forderungen des Volksbegehrens den Staatsgerichtshof anzurufen. Hintergrund ist das Volksbegehren „Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes auf Erhalt der kommunalen Kliniken im Land Bremen“. Dieses zielt darauf ab, die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gesetzlich zu verpflichten, die bestehenden kommunalen Krankenhäuser zu betreiben und bei Bedarf weitere Krankenhäuser zu errichten oder betreiben zu lassen, wobei den Stadtgemeinden stets Vorrang eingeräumt werden soll. Dieser Schritt vor die Gerichte in den Auseinandersetzungen war von der Bürgerinitiative erwartet worden. Weiterlesen →

Einladung zum nächsten Vernetzung und Austauschtreffen für unser Volksbegehren:
am 15.06.2026 um 17.00 Uhr im BGO Obervieland Raum 08.
Themen: wie ist der Sachstand? Wie geht es weiter? Verschiedenes.
Wir freuen uns auf euch.
Viele Grüße,
Roman und Doris

Die Initiative zur Erhaltung des Klinikums Links der Weser (LdW) hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem Volksbegehren geschafft. Am Mittwoch reichte das Bündnis 5000 Unterschriften beim Landeswahlleiter ein. Damit liegt der Ball jetzt beim Senat. Innerhalb einer Frist von drei Monaten kann er rechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren geltend machen. Sollte der Senat keine Einwände vorbringen, muss sich die Bremische Bürgerschaft erneut mit dem bereits eingeleiteten Schließungsbeschluss des Klinikums befassen.

Es berichteten:
Weser Kurier v. 04.06.2026 (Bezahlschranke)
Buten un Binnen Radio Bremen v. 03.06.2026 Weiterlesen →

Am 1. Juni 2026 brachte SAT.1 Regional eine Sendung über das Neue Gesundheitszentrum mit einem Interview über die  Volksbegehren-Initiative.

Roman Fabian: Klinikum Links der Weser erhalten, sanieren und Fehlentscheidung zur Verschmelzung stoppen

Bremen, Juni 2026

Zur Eröffnung des Gesundheitszentrums Süd erklärt Roman Fabian:

„Das neue Gesundheitszentrum ist eine gute Nachricht für Obervieland. Jede Verbesserung der ambulanten Versorgung ist wichtig. Aber ein Gesundheitszentrum ist kein Krankenhaus. Es kann kein Notfallkrankenhaus ersetzen – und auch ein zusätzliches Medizinisches Versorgungszentrum kann das nicht.“

Ein Gesundheitszentrum kann Sprechstunden, Beratung, Diagnostik und ambulante Behandlungen anbieten. Was es nicht leisten kann, ist die sichere Versorgung rund um die Uhr: Notaufnahme, Intensivmedizin, Herzmedizin, stationäre Akutversorgung, komplexe chirurgische Eingriffe sowie die Behandlung schwer erkrankter Patientinnen und Patienten. Weiterlesen →

Das ist die Titelstory im Weser Kurier von heute (30.05.2026). Wir bringen hier einige Auszüge.

Bei der Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG) herrscht Alarmstimmung: Das geplante Sparpaket der Bundesregierung, mit dem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert werden sollen, hätte drastische Folgen für die Krankenhäuser in der Hansestadt und damit für die Patientenversorgung, so die Warnung. Am 1. Januar 2027 soll das Paket in Kraft treten. Weiterlesen →

NICHT NOTWENDIG – LINKS DER WESER
Eine Hansestadt, die ihren Süden vergisst.
Ein mitreißender Song über die geplante Schließung des Klinikums Links-der-Weser

Der Kampf um den Erhalt unseres Krankenhaus Links der Weser geht weiter.
Dazu gehört dieses „ Erklär- Video“. Mit vielen Fakten, offenen Fragen und – vor allem – mit der Forderung nach Transparenz.

Nach abgewiesener Fachaufsichtsbeschwerde: Formelle Prüfanregung an den Landesrechnungshof und umfassenden IFG-Antrag eingereicht – Öffentlich kommunizierte Planungsstände von 51 bis rund 170 Millionen Euro – Vergaberechtliche Vorbefassungskonstellation ungeklärt – Verzicht auf Sensitivitätsanalyse trotz eingeräumter 20-Prozent-Kostenunsicherheit

Bremen, 14. April 2026. Im Streit um die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser und die Verlagerung medizinischer Leistungen an das Klinikum Bremen-Mitte hat der Bremer Bürger Roman Fabian heute zwei formelle Prüfinstrumente eingereicht: eine Prüfanregung an den Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen gemäß §§ 88 ff. Landeshaushaltsordnung sowie einen umfassenden Antrag auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG). Die Eingaben richten sich an den Rechnungshof bzw. an die Senatorin für Gesundheit und den Senator für Finanzen. Weiterlesen →