Die Initiative zur Erhaltung des Klinikums Links der Weser (LdW) hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einem Volksbegehren geschafft. Am Mittwoch reichte das Bündnis 5000 Unterschriften beim Landeswahlleiter ein. Damit liegt der Ball jetzt beim Senat. Innerhalb einer Frist von drei Monaten kann er rechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren geltend machen. Sollte der Senat keine Einwände vorbringen, muss sich die Bremische Bürgerschaft erneut mit dem bereits eingeleiteten Schließungsbeschluss des Klinikums befassen.

Es berichteten:
Weser Kurier v. 04.06.2026 (Bezahlschranke)
Buten un Binnen Radio Bremen v. 03.06.2026

Hintergrund: Im Herbst 2023 hatte der Senat beschlossen, das Klinikum LdW zu schließen und die dortige Herzmedizin an das Klinikum Mitte zu verlagern. Ziel dieser Veränderung war laut Senats-Planung ein Kapazitätsabbau von rund 500 Betten in der Geno.

In einer am 03.06.2026 verbreiteten Pressemitteilung betonen die Initiatoren, dass eine Gegenüberstellung der Kosten eines Herzmedizin-Umzugs gegenüber einer behutsamen Sanierung des LdW fehle. Zudem argumentieren sie, dass bereits jetzt die ursprünglichen Kostenprognosen für die Verlagerung der Herzmedizin nach Mitte Bremen überholt seien. Die gesamte Presseerklärung unten und hier zum download.

Wie geht es weiter? Wenn der Senat keine rechtlichen Bedenken geltend macht und es der Initiative gelingt, insgesamt rund 23.000 Unterschriften zusammenzubringen, muss sich die Bürgerschaft erneut mit der umstrittenen „Reform“ befassen. Fasst sie keinen Beschluss, eröffnet sich die Möglichkeit zu einem richtigen Volksentscheid. Dieser sollte dann parallel zur kommenden Bürgerschaftswahl im Mai 2027 angesetzt werden.

Der Umgang mit den Unterschriften und deren Verifizierung bleibt ein zentraler Baustein des Verfahrens. Die 5000 Unterschriften, die am Mittwoch übergeben wurden, waren zuvor vom Stadtamt geprüft worden. Die Initiative sieht darin einen weiteren Schritt, eine breite politische Debatte über die Zukunft des Klinikums LdW mögich zu machen.

Ein konkreter Zeitplan für weitere Schritte hängt nun von der politischen Bewertung des Senats ab.

Presseerklärung der Initiative zum Erhalt des Klinikums Links der Weser v. 03.06.2026 (download hier)

Schließung des Klinikums Links der Weser stoppen – Fusionsbeschlüsse zurücknehmen

20 Gründe gegen die Geisterfahrt des Bremer Senats:

• Die Schließungsentscheidung für das Klinikum Links der Weser basiert auf einer Krankenhausplanung von gestern und nicht auf den Realitäten der neuen Bundes-Krankenhausreform.
• SPD, Grüne und Linke haben vor der Bürgerschaftswahl den Eindruck erweckt, das LdW erhalten zu wollen. Die Schließung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als gebrochenes Wahlversprechen empfunden.
• Der Senat hält trotz grundlegend veränderter Rahmenbedingungen an einer überholten Entscheidung fest.
• Die Krankenhausreform mit Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung verändert die wirtschaftlichen Grundlagen der Krankenhausplanung erheblich. Diese Entwicklung wurde bei den Beschlüssen nicht ausreichend berücksichtigt.
• Statt einer offenen Neubewertung erleben die Bürger eine Politik des starren Festhaltens an alten Beschlüssen.
• Die Schließung des LdW droht zum Symbol einer Gesundheitspolitik zu werden, die Ideologie über Fakten stellt.
• Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord verliert zunehmend den politischen Rückhalt und das Vertrauen großer Teile der Belegschaft.
• Die öffentliche Kritik an den Entscheidungen von Frau Dr. Dreizehnter und Frau Penon nimmt spürbar zu.
• Die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile der Fusion werden durch steigende Bau- und Projektkosten zunehmend in Frage gestellt.
• Die Investitionskosten für die Konzentration am Klinikum Bremen-Mitte steigen bereits deutlich über frühere Planungen hinaus.
• Bis heute fehlt eine transparente Gegenüberstellung der tatsächlichen Kosten einer Fusion gegenüber einer schrittweisen Sanierung des LdW.
• Bremen darf sich angesichts seiner Haushaltsnotlage keine weitere millionenschwere Fehlplanung leisten.
• Die Aufgabe eines funktionierenden Krankenhausstandortes bedeutet die Vernichtung erheblicher öffentlicher Vermögenswerte.
• Ein schrittweises Modernisierungs- und Sanierungskonzept würde finanzielle Risiken deutlich reduzieren und Investitionen über viele Jahre verteilen.
• Investorenmodelle dürfen nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden. Beim Schulbau werden vergleichbare Finanzierungsmodelle längst genutzt.
• Wer wegen knapper Haushaltsmittel Schulen mit alternativen Finanzierungsmodellen baut, darf dieselben Möglichkeiten bei Krankenhäusern nicht kategorisch ablehnen.
• Die Bundes-Krankenhausreform verlangt Qualität und Leistungsfähigkeit – sie verlangt nicht die Schließung des Klinikums Links der Weser.
• Mit dem LdW verliert Bremen dauerhaft wichtige Versorgungs-, Notfall- und Reservekapazitäten.
• Die Konzentration immer größerer Teile der Krankenhausversorgung auf einen einzigen Großstandort erhöht die Risiken bei Krisen, Pandemien und technischen Ausfällen.
• Die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft lautet nicht Abriss und Abwicklung, sondern Erhalt, Modernisierung und Weiterentwicklung des Klinikums Links der Weser im Interesse der Patienten, Beschäftigten und Steuerzahler.

Unser Fazit Die Schließung des Klinikums Links der Weser ist weder gesundheitspolitisch notwendig noch finanziell alternativlos. Die Beschlüsse zur Fusion mit dem Klinikum Bremen-Mitte müssen ausgesetzt und neu bewertet werden. Bremen braucht eine ergebnisoffene Prüfung aller Optionen – einschließlich einer schrittweisen Sanierung und Modernisierung des Standorts sowie der Nutzung geeigneter Investorenmodelle zur Finanzierung der baulichen Infrastruktur. Die Zukunft des Bremer Südens darf nicht einer überholten Planung geopfert werden.

Kontakt Initiative zum Erhalt des Klinikums Links der Weser:
Roman Fabian
Mobil: (0172) 83 71 149
e-mail: roman.fabian@web.de

Doris Urlbauer
Mobil: (0177) 91 14 032
e-mail: dodo1065@web.de