PRESSEMITTEILUNG
Senat soll Bürgerwillen nicht mit Verfahrensargumenten ausbremsen
Volksbegehren zum Erhalt des Klinikums Links der Weser weist Bedenken zurück

Bremen, 2. Juli 2026. Die Initiative für den Erhalt des Klinikums Links der Weser weist die öffentlich bekannt gewordenen Bedenken des Senats entschieden zurück. Das Volksbegehren ist ein legitimer und rechtlich gut vertretbarer Versuch, die kommunalen Kliniken im Land Bremen gesetzlich zu sichern. Es geht nicht um Nostalgie, sondern um erreichbare Notfallversorgung, stationäre Akutmedizin und eine verlässliche Krankenhausstruktur im Bremer Süden.

Der Senat versucht, aus einer politischen Niederlage ein juristisches Problem zu machen. Wer Tausende Unterstützungsunterschriften mit dem Hinweis auf formale Fehler, angeblich unklare Finanzierung und angebliche Unvereinbarkeit mit höherem Recht abräumen will, zeigt vor allem eines: Angst vor einer offenen Abstimmung. Direkte Demokratie ist kein Störfall. Sie ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Kostenargumentation des Senats überzeugt nicht. Die geplante Fusion und Verlagerung nach Bremen-Mitte ist selbst mit erheblichen Umbau-, Umzugs- und Integrationskosten verbunden. Der Erhalt des LdW bedeutet nicht verantwortungsloses Geldausgeben, sondern eine andere Priorität: sanieren statt schließen, transparent planen statt später nachfinanzieren.

Ein Gesundheitszentrum kann den Bremer Süden sinnvoll ergänzen. Es ersetzt aber kein Akutkrankenhaus mit Notaufnahme, Intensivmedizin, Herzmedizin und stationärer Versorgung. Wer den Menschen ein Gesundheitszentrum als Antwort auf den Verlust eines Krankenhauses präsentiert, verkennt die Sorgen vieler Patientinnen, Patienten, Beschäftigter und Angehöriger.

Die Gesundheitssenatorin muss erklären, warum sie einen funktionierenden Klinikstandort aufgeben will. Der Bürgermeister muss erklären, ob Bürgerbeteiligung in Bremen nur dann erwünscht ist, wenn sie den Senatskurs bestätigt. Die Initiative geht selbstbewusst in die rechtliche Prüfung und erwartet, dass der Senat seine Krankenhauspolitik endlich inhaltlich verteidigt, statt Verfahrensmauern gegen den Bürgerwillen hochzuziehen. Der Kampf um unser kommunales Krankenhaus auf der linken Weserseite geht bis zur letzten Sekunde weiter. Jetzt erst recht: – selber unterschreiben und – andere überzeugen und – Unterschriften sammlen und – diese dann den Vertrauenspersonen zur Verfügung stellen.

Kontakt:
Roman Fabian, Tel.: (0172) 83 71 149
Doris Urlbauer, Tel.: (0177) 911 40 32
www.volksbegehren-ldw.de