von Manfred Steglich
Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den Betriebsmittelkredit der Gesundheit Nord (GeNo) um 293 Millionen Euro zu erhöhen, vorbehaltlich der Zustimmung von Gesundheitsdeputation und Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft. Bisher lag die Kreditlinie bei 231 Millionen. Damit soll die Insolvenz abgewendet werden, die sonst am 26. November gedroht hätte. Dass die Stadt einspringt, ist richtig, sie leiht das Geld allerdings nur. Ein Kredit trägt das Defizit nicht, er verschiebt es in die Bilanz der GeNo, die ihn zurückzahlen muss, und erhöht damit den Druck, an anderer Stelle zu sparen.
Als Maßnahme der Sanierung nennt die Mitteilung des Senats ausdrücklich den Abbau von rund 560 Stellen, von Kündigungen ist darin keine Rede. Nach Berichten des Weser-Kuriers sollen es aber 560 bis 600 Stellen werden, auch mit betriebsbedingten Kündigungen, obwohl eine gültige Betriebsvereinbarung bisher verhindert, dass die GeNo einfach kündigen kann. Neu unter den Maßnahmen ist ein Wort: Tarifanpassungen. Was damit gemeint ist, erklärt der Senat nicht. In Sanierungen heißt es meist, dass Beschäftigte auf Teile von Lohn oder Zulagen verzichten sollen. Dann würden sie die Sanierung zweimal bezahlen, mit ihren Stellen und mit ihrem Lohn. Mitgetragen hat diesen Beschluss eine Gesundheitssenatorin der Linken.
Das Klinikum Ost nennt die Mitteilung des Senats nicht, sie spricht von Standortkonsolidierung. Nach den Berichten des Weser-Kuriers folgt der Senat aber dem Konzept der Geschäftsführung: Ost wird ein psychiatrischer Standort, alle Fachbereiche für körperliche Erkrankungen gehen nach Mitte und Nord, und mit ihnen schließen Notaufnahme und Intensivstation. Dabei hatte die GeNo noch im April 2025 angekündigt, die Innere Medizin in Ost zu erweitern, und die Intensivstation war erst vor wenigen Jahren für Millionen neu gebaut worden. Der Weser-Kurier warnt, bei einer Schließung drohten Rückzahlungen von Fördermitteln.
Die Chefarztkonferenz des Hauses hat sich in einem offenen Brief gegen die Pläne gewandt. Sie unterstützt die Sanierung, hält den wirtschaftlichen Nutzen der Verlagerung aber für nicht belegt und verlangt eine unabhängige Prüfung, bevor unumkehrbare Schritte eingeleitet werden. Das Gutachten, auf das sich die Planung stützt, liegt den Chefärztinnen und Chefärzten nach eigenen Angaben nicht einmal vor. Ost trage zudem den geringsten Anteil am Defizit des Verbunds. Wenn das zutrifft, wird nach dem gut ausgelasteten Klinikum Links der Weser erneut ein Standort abgebaut, der wirtschaftlich vergleichsweise gut dasteht.
Für Osterholz heißt das: Ein Stadtteil, der 2022 bei fast gleicher Einwohnerzahl nur ein Achtel der Fachärzte von Schwachhausen hatte, verliert das Klinikum, das nach einem Beschluss des Beirats seine einzige Anlaufstelle für somatische Notfälle ist. Wer dort keinen Praxistermin bekam, ging bisher nicht selten in die Notaufnahme des Klinikums, und dieser Weg wird nun weiter. Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen vor dem Klinikum, und auch die Osterholzer SPD verlangt, der Stadtteil müsse bei der Entscheidung mitreden.
Der GeNo-Geschäftsführung wird nun eine Sanierungsgeschäftsführerin oder ein Sanierungsgeschäftsführer zur Seite gestellt, wie zuvor schon beim Bremer Flughafen. Die Verlagerung des Klinikums Links der Weser zählt der Senat ausdrücklich zu den Bausteinen der Sanierung, über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheidet weiterhin der Staatsgerichtshof. Dass rund 560 Stellen wegfallen sollen, steht fest. Ob dafür betriebsbedingt gekündigt wird und ob sich hinter dem Wort Tarifanpassungen ein Verzicht auf Lohn verbirgt, sind die Fragen, mit denen die Beschäftigten am Mittwoch in ihre Versammlungen gehen.
Hintergrund: Gesundschrumpfen ohne Genesung