Das ist die Titelstory im Weser Kurier von heute (30.05.2026). Wir bringen hier einige Auszüge.
Bei der Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG) herrscht Alarmstimmung: Das geplante Sparpaket der Bundesregierung, mit dem die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert werden sollen, hätte drastische Folgen für die Krankenhäuser in der Hansestadt und damit für die Patientenversorgung, so die Warnung. Am 1. Januar 2027 soll das Paket in Kraft treten.
„Mit dem aktuellen Gesetzentwurf würden den Kliniken im Land Bremen 2027 bis 2030 insgesamt 105 Millionen Euro an Erlösen gekürzt werden, die dann in den wirtschaftlichen Ergebnissen entsprechend fehlen und bestehende Defizite vergrößern“, sagt HBKG-Geschäftsführerin Judith Borsch dem WESER-KURIER. Der Gesetzgeber nehme damit Klinikinsolvenzen und Versorgungslücken in Kauf, wenn Häuser aufgrund weiter steigender Kosten und fehlender Erlöse das Leistungsangebot verringern oder ganz schließen müssten. „Das wäre auch in Bremen eine reale Gefahr“, warnt Borsch.
Am stärksten bedroht seien kleinere und mittelgroße Häuser wie etwa die freigemeinnützigen Kliniken RKK, St. Joseph-Stift, Diako und die Roland-Klinik in Bremen. „Die kommunalen Träger könnten immer noch nach Steuergeld verlangen“, so Borsch. Das wären etwa das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide sowie die chronisch defizitäre Gesundheit Nord (Geno). 60 Prozent der Verluste würden laut HBKG auf die zwei kommunalen Träger entfallen. Nach Schätzungen müsste der Bremische Haushalt etwa 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Geno und Reinkenheide aufbringen, nur um den Status quo zu erhalten. „Das könnte Bremen nie stemmen“, sagt die Geschäftsführerin.
Laut der Krankenhausstudie 2025 des Beratungsunternehmens Roland Berger sind drei von vier deutschen Häusern defizitär, für 15 Prozent besteht demnach schon ohne die Folgen der geplanten Kürzungen hohe Insolvenzgefahr. 2027 sollen die Kliniken rund 4,6 Milliarden Euro weniger erhalten, bis 2030 wächst der Betrag auf 10,5 Milliarden Euro pro Jahr.
„Derzeit werden Tarifsteigerungen in Kliniken refinanziert. Durch das Pflegebudget werden die Ausgaben der Krankenhäuser für das Pflegepersonal am Bett vollständig erstattet. Beides soll verschlechtert werden, plus weitere Kürzungen in den Klinikbudgets“, sagt der Bremer Verdi-Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker. Die Folgen seien absehbar: Stellenabbau, Druck auf die Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen. „Ganz klar wird Personalabbau dann ein Thema sein“, sagt auch Borsch. „Über das Pflegebudget haben die Kliniken die lange gesuchten Pflegekräfte aufgebaut. Das wird sich dann keiner so leisten können, wenn das nicht mehr bezahlt wird.“ Weitere Szenarien seien ein Ausstieg aus Tarifverträgen und der Abbau nicht lukrativer Leistungen. Oder Insolvenzen. […]
In einem Brandbrief vom 17. April an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die HBKG vor den Folgen des geplanten Sparpakets für die Bremer Kliniken und die Patientenversorgung gewarnt – und um politische Einflussnahme auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gebeten. „Um diese fehlgeleiteten Vorschläge durch andere zu ersetzen“, wie es in dem Brief heißt. Damals lag noch ein früherer Entwurf auf dem Tisch, der von 2027 bis 2030 Verluste in Höhe von 350 Millionen Euro für die Bremer Krankenhäuser bedeutet hätte. Aus dem Rathaus habe es darauf bislang keine Reaktion gegeben, sagt Borsch. […]
Am 24. Juni für 12.05 Uhr hat Verdi eine Protestaktion unter dem Motto „Klinik-Aufstand“ vor der Bremischen Bürgerschaft angemeldet. In dieser Woche habe es bereits außerordentliche Betriebsversammlungen gegeben, so Bracker. „Die Beschäftigten sind in großer Sorge.“